„Frau Leutheusser-Schnarrenberger und der Fall Magnitskij“

Gepostet von am Feb 10, 2014 in Print | Keine Kommentare

Während der Berichterstattung in Straßburg hatte das Reporterteam Larissa Bormann, Marco Heilig und Franziska Helbig im Rahmen des DIPLOMA-Seminars im Europarat die Gelegenheit, ein Interview mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu führen.

Die ehemalige deutsche Justizministerin war von 2003 bis 2009 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Im Ausschuss für Recht und Menschenrechte hatte sie bereits im Oktober 2008, also noch zu Lebzeiten Sergeij Magnitzkijs, auf dessen Martyrium hingewiesen.

Als der Fall in der Wintersitzung des Europarates erneut zur Sprache kam, entstand folgendes Interview:

Reporterteam: Frau Dr. Leutheusser-Schnarrenberger, Ihren Namen verbindet man mit Engagement für Menschen- und Bürgerrechte. Schon vor Jahren haben Sie auf die Missstände im Fall Magnitzky hingewiesen. Wie beurteilen Sie die stattgefundene Debatte?

Leutheuser-Schnarrenberger: Es war gut, dass die Debatte gestern stattgefunden hat. Es hat am Ende ein gutes Votum für diesen vorliegenden Antrag, für diese Resolution und Empfehlung, gegeben. Ich finde das ganz, ganz wichtig. Ich habe damals mitbekommen, als er (Magnitski, Anm. Red.)festgenommen wurde, als Anwalt, und als dann das ganze Leiden losging, was ihm da wieder fahren ist, einen so jungen und idealistischen Menschen. Von daher – wichtig, dass der Europarat das so verabschiedet hat.

 

Reporterteam: Wie wird Russland auf den Ausgang der Abstimmung Ihrer Meinung nach reagieren?

Leutheuser-Schnarrenberger: Es haben Vertreter der russischen Delegation hier Änderungen ja eingebracht. Die sind dann eben in der Form so nicht durchgekommen, da, wo sie den Bericht auch richtig verändert hätten. Ich fand aber, dass von Seiten der russischen Abgeordneten hier in der Versammlung man doch eher ruhig und auch sachlich mit dem ganzen Bericht umgegangen ist. Ich glaube, dass da schon auch von russischer Seite aus gesehen wird, dass es doch hier immer wieder Punkte gibt, die man nicht so ganz bestreiten kann. Kein Land mag es gern, wenn ein Bericht das eigene Land betrifft, das trifft in Deutschland auch so zu. Ich hoffe, dass dieser Bericht so auch dann aus russischer Sicht gesehen wird.

Da jetzt ja Putin auch doch in einigen Fällen Amnestien verhängt hat, hoffe ich, dass sich das auch nach Sotschi fortsetzt.

 

Franziska Helbig

 

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