„Ablehnung der Straflosigkeit für die Mörder von Sergeij Magnitskij“

„Shame on the Russian authorities for not investigating the fraud against Russian fiscal authorities that Mr. Magnitsky discovered; shame on the Russian authorities that none of people responsible for his death has been punished; shame on Russia for prosecuting a dead man.”

Mit diesem Worten hat sich Marietta de Pourbaix-Ludin, Mitglied der Schwedischen Delegation im Europarat, während einer Debatte der parlamentarischen Versammlung des Europarates an ihre russischen Kollegen gerichtet. Grundlage für die Debatte bildete der von dem Schweizer Delegierten Andreas Gross verfasste Bericht mit dem Titel „Ablehnung der Straflosigkeit für die Mörder von Sergeij Magnitskij“.

Dieser Bericht ist das Ergebnis der Untersuchungen des Ausschusses für Recht und Menschenrechte des Europarates. Gross beschreibt darin detailliert die Umstände von Sergeij Magnitskijs Tod.

Magnitskij war russischer Anwalt und führte Untersuchungen gegen die russische Steuerbehörde mit Verdacht auf massiven Steuerbetrug durch. Auftraggeber für diese Untersuchung war der US-amerikanische Geschäftsmann William Browder. 2008 wurde Magnitskij selbst wegen Steuerhinterziehung verhaftet – und zwar in dem Fall, den er selbst untersucht hatte. Er starb ein knappes Jahr später, am 16. November 2009, unter nicht geklärten Umständen an den Folgen einer Bauchspeicheldrüsenentzündung – kurz vor dem Erreichen der Maximaldauer in Untersuchungshaft. Bis heute gibt es von Seiten Russlands keine für den Europarat zufriedenstellende Untersuchung zu den Ereignissen.

Die Mitglieder der russischen Delegation haben den Bericht stark kritisiert. Sie sehen in Gross´ Ausführungen einen Angriff gegen ihr Land. Die Verantwortung für Magnitskijs Tod haben sie abgelehnt. William Browder als geldgieriger Geschäftsmann müsse die Schuld tragen, da er bei seinen Angestellten über Leichen gehen würde – so auch bei Magnitskij. Alexander Sidyakin von der russischen Delegation erklärte zu diesem Thema:

„Who sent him to prison? I think it was Browder. He should be the one held responsible for Magnitskijs death,…”

Auch den Tod Magnitskijs sieht die Russische Delegation in einem anderen Licht. Tamerlan Aguzarov sagte dazu:

„Russian prisons, like those in many other countries, do not necessarily have the right facilities – for instance, they may lack the necessary medical facilities. Much have been done, but we cannot blame Russia for the fact that people die. We are all mortal, and sometimes people die in prison, rather than, for instance, on holiday. That is not fair, but what can we do?”

Trotz ihrer Einwände konnte die Russische Delegation eine breite Zustimmung zu Andreas Gross´ Bericht nicht verhindern. Mit einer Mehrheit von über 80 Prozent hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates eine Resolution verabschiedet. Darin wird Russland erneut dazu aufgerufen, eine zufriedenstellende Untersuchung rund um Magnitskijs Tod zu ermöglichen und zu unterstützen. Es ist eine letzte Chance für Russland, sonst drohen wirtschaftliche Sanktionen gegen die Verantwortlichen. Die USA hat es vorgemacht. Andreas Gross hat deutlich gemacht, was er sich erhofft:

„Sergeij Magnitskij war ein Patriot, der seinem Land dienen wollte. Dieser Bericht über Sergeij Magnitskij will ebenso Russland dienen. Jeder Mensch, jedes Land macht Fehler – große Länder machen große Fehler. Der Punkt ist nicht, dass man keine Fehler macht, sondern dass man begangene Fehler sieht, die notwendigen Lehren daraus zieht und erkennt, wie man sie künftig verhindern kann, und dass jene, die Unrecht begangen haben, zur Strafe gebracht werden.“

Franziska Helbig

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